Der Europäische Gerichtshof will klären, ob ein Regierungsmitglied ins Gefängnis muss, weil sich der Freistaat nicht um sauberere Luft in München bemüht hat.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist nicht unbedingt für sein glückliches Timing berühmt. Aber zum Start in die Herbstsaison hat er als einzigen Tagesordnungspunkt einen echten Knaller angesetzt.
Was auf den ersten Blick wie eine Pointe aus einem politischen Satiremagazin wirkt, hat einen durchaus brisanten Hintergrund. Hinter dem konkreten Verfahren steht die Deutsche Umwelthilfe , die in jüngster Zeit immer wieder mithilfe der Verwaltungsgerichte versucht hat, unwillige Politiker zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu zwingen.
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