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bekam von der Europäischen Union erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Nun legt die EU den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.
Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste vom Parlament verabschiedet worden. Auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz »einen Rückschritt« in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus. Zum Vorgehen von Behörden gegen Kritiker schreiben sie, man fordere ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten und zivile Aktivisten und Journalisten.
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