Bundesregierung - Verunsicherte Volksparteien. Die Koalition reibt sich auf. Je näher die nächste Wahl rückt, umso nervöser wird die CDU. Und bei der SPD gibt es womöglich noch ein Wunder.
Es war doch ganz anders geplant. Der Koalitionsausschuss sollte in dieser Legislaturperiode weniger akute Konfliktfälle lösen. Im Vertrag zwischen Union und SPD vom 12. März 2018 heißt es vielmehr, die Spitzen der Parteien und Fraktionen wollten in den Treffen"Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" klären. Die Idee war, es möglichst gar nicht erst zum Streit kommen zu lassen.13 Ausschusssitzungen hat es gegeben.
Am Koalitionsausschuss kann man auch den personellen Umbruch der Regierungsparteien ablesen: Nur Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt waren immer dabei. Keine der drei Parteien schickt in die nächste Sitzung denselben Vorsitzenden wie in die erste Sitzung am 26. Juni 2018. Keine Fraktion schickt denselben Chef. Und das Karussell, es dreht sich noch.
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