Regierung will härter gegen Hetze im Netz vorgehen NetzDG
www.tagesschau.de/inland/hetze-netz-internet-101.htmlMit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetz im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen.Der Grundgedanke ist simpel: Gegen all die Hass-Kommentare bei Facebook, Instagram, Youtube und Co. hilft manchmal nur noch eins: Löschen. Und wer kann das am leichtesten? Die Betreiber der Plattformen.
"Ich weiss nicht, wieso man erst abwarten muss bis die Opfer aktiv werden. Ich glaube, das ist die Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas veröffentlicht wird." "Wir müssen aufpassen, dass die Staatsanwaltschaften nicht in einer Flut von Meldungen untergehen. Es muss da auch eine Gewichtung vorausgehen, damit es praktikabel ist. Und es muss damit verbunden werden, dass die nötigen Angaben über den Täter mitgeliefert werden, damit die Staatsanwaltschaften schnell tätig werden können."Das Kabinett will die Meldepflicht diese Woche beschließen.
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