Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Sozialsenatorin besteht auf einer Überprüfung des Modells nach sechs Monaten. Der CDU-Fraktionschef hat da einige Einwände.
wie angekündigt einführt und danach auch nicht so bald wieder abschafft. „Wir halten die Bezahlkarte für richtig, legal, legitim und unbedingt notwendig“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Die zuständige Fachsenatorin von der SPD, Cansel Kiziltepe, bringt dafür zur nächsten Senatssitzung eine Vorlage in den Senat ein.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Kiziltepe steht der von der CDU geforderten Einschränkung der Bargeldfunktion kritisch gegenüber, nach der mit der Bezahlkarte nur maximal 50 Euro im Monat abgehoben werden können. Die Karte soll deshalb zwar mit dieser Obergrenze eingeführt werden, sie soll aber jeweils nur sechs Monate gelten. Außerdem soll das gesamte Modell ein halbes Jahr nach der Einführung überprüft werden, einschließlich der möglichen Gerichtsentscheidungen dazu.
Sollten alle anderen Bundesländer auch zum Ergebnis kommen, sie wieder abschaffen zu wollen, gebe es eine ganz neue Lage. „Aber die typische Berliner Sonderlocke brauchen wir hier nicht.“An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
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