Die AfD will ein nationalistisches Europa, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Er fordert: Die Brandmauer müsse klar definiert sein – und meint, Italiens Ministerpräsidentin Meloni sei nicht mit der AfD vergleichbar.
stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. »In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein«, sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner »und werden von uns bekämpft«.
Ein Parteitag der AfD hatte das Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Darin beschreibt die Partei die EU als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als »Bund europäischer Nationen«.
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