Kompromiss zu EU-Krisenmechanismus noch nicht unter Dach und Fach

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Kompromiss zu EU-Krisenmechanismus noch nicht unter Dach und Fach
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Die Verhandlungen über die Asyl-Krisenverordnung der EU-Staaten gestalteten sich schwieriger als gedacht. Es geht aber voran.

Die Diskussionen rund um diesen Krisenmechansimus «sind intensiv gewesen», sagte Baume-Schneider am Donnerstag. «Es fehlt nun aber das letzte Element, um dieses Dossier abzuschliessen.»

Die Krisenverordnung sieht vor, dass bei einem starken Anstieg von Flüchtlingen und Migrantinnen Standards etwa bei der Unterbringung oder bei den Asylprozessen gesenkt werden können. Bei letzterem etwa geht es darum, ob Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Aussengrenzen verlängert werden dürfen. Ausserdem ist von haftähnlichen Bedingungen die Rede.

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