Als die Bundesregierung die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verkündet, regt sich vor allem in der Kanzlerpartei Unmut. Prominente Sozialdemokraten äußern öffentlich ihr Unverständnis. Jetzt positioniert sich die Parteispitze.
Als die Bundesregierung die Stationierung weitreichender US- Waffen in Deutschland verkündet, regt sich vor allem in der Kanzlerpartei Unmut. Prominente Sozialdemokraten äußern öffentlich ihr Unverständnis. Jetzt positioniert sich die Parteispitze.
Die SPD-Parteispitze spricht sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland aus. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.
Das sahen allerdings nicht alle Sozialdemokraten so. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte, das Thema parteiintern und auch im Bundestag zu diskutieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Er erklärte zugleich, dass die Bundesregierung besser erklären müsse, worum es gehe. Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen.
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