Düsseldorf/Karlsruhe (lnw) - Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster will das
Im Streit um einen der höchsten Richterposten in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung verkünden. Ein unterlegener Bewerber hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in will das Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Ein unterlegener Mitbewerber um die Stelle hatte im März Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OVG in Münster beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin die Beschwerden zweier unterlegener Mitbewerber um den Posten in der zweiten Instanz im Februar als unbegründet abgewiesen.
Die umstrittene Besetzung wird auch in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. Aus Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und Beziehungen den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht die Kompetenz der Bewerber. Die Stelle ist seit rund drei Jahren unbesetzt.
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