Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.
Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hält nichts von verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Seine Grenzschützer würden keine Migranten entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, kündigte Karner an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Weigerung kein Problem. "Ist ja andersrum.
Österreich, Polen oder die Niederlande seien sichere Staaten und die seien erstmal verantwortlich für Asyl-Gesuche. Das Flüchtlingsproblem in Europa könne nicht mehr vor allem zu Lasten Deutschlands gelöst werden, sagte Spahn. Die Behauptung "die wollen eh nach Deutschland und dann lassen wir sie mal durch nach Deutschland" könne nicht mehr funktionieren, sagte der CDU-Politiker.
CDU Jens Spahn Unionsfraktion Bundesregierung Ampelkoalition Zuwanderung Asylpolitik Olaf Scholz Bündnis 90/Die Grünen Grenzkontrollen Ntv Frühstart
Nigeria Latest News, Nigeria Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
RKI-Files zu Corona-Gefährlichkeit: Wie Jens Spahn die Pandemie herbeigetestet hatDie RKI-Files offenbaren: Die politische Einflussnahme auf die Einschätzung der Gefährdungslage war enorm. Das zeigt sich besonders im Umgang mit Inzidenzwerten und Massentests.
Read more »
„O.C., California“-Star trifft Politiker: Was macht Mischa Barton mit Jens Spahn?Schauspiel-Star aus Hollywood trifft deutschen Politiker – eine Koalition, die überrascht! Jens Spahn zeigt Mischa Barton das Reichstagsgebäude.
Read more »
„O.C., California“-Star mischt neben Jens Spahn den Bundestag aufPolitik trifft Hollywood! Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßt eine echte Schauspiel-Ikone im Bundestag. Doch wie kam es zu diesem ungewöhnlichen Treffen?
Read more »
„O.C., California“-Star mischt neben Jens Spahn den Bundestag aufPolitik trifft Hollywood! Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßt eine echte Schauspiel-Ikone im Bundestag. Doch wie kam es zu diesem ungewöhnlichen Treffen?
Read more »
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-WahlenBerlin - Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.Spahn, der auch Mitglied im Präsidium
Read more »
Mohamed Ali im ntv Frühstart: BSW-Chefin: Keine Koalitionen ohne Kritik an Ukraine-PolitikNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist dort eine Regierungsmehrheit nicht ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht machbar. Die BSW-Bundesvorsitzende Mohammed Ali formuliert bei ntv.de klare Bedingungen für eine Koalition. Der AfD erteilt sie eine klare Absage.
Read more »