Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Es ist eine Forderung, mit der CDU-Chef Friedrich Merz den Bundeskanzler schon vor Wochen bei einem Abendessen im Kanzleramt konfrontierte. Asylverfahren sollten nach einer Antragstellung in der EU in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden.
Dort heißt es nun: „Um weiterhin denen helfen zu können, die einen Asylgrund haben, bedarf es einer am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientierten, realistischen Begrenzung der Migration.“Als erste konkrete Maßnahme werden dafür Asylverfahren in Drittstaaten genannt. Dass mit Kretschmann ausgerechnet ein Grünen-Politiker diese Forderung mitträgt, ärgert einige in seiner Partei: „Diese Protokollerklärung hat überhaupt nichts mit grünen Positionen zu tun, sondern ist Teil einer gefährlichen Desorientierung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel.Als Mitglied des Parteirats beschäftigt er sich seit Jahren mit der Migrationspolitik der Grünen und der EU.
Von einer Scheindebatte sprach Migrationsexperte Julian Pahlke. „Asylanträge in Drittstaaten oder in Herkunftsstaaten zu prüfen, ist im Einklang mit dem Völkerrecht und Europarecht überhaupt nicht möglich“,
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