Gletscher-Initiative zurückgezogen Aufgrund einer Gesetzesänderung zum «Netto Null»-Ziel: Die Initianten hinter der GletscherInitiative ziehen das Volksbegehren zurück. Stattdessen wollen sie dem indirekten Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen
Mit der Gletscher-Initiative sollen der Klimaschutz und damit die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert und die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden. Ab dann dürften in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden, verlangt der Initiativtext. – zvg
Mit dem Gegenvorschlag nehme das Land sein Schicksal in die Hand, statt in der Zuschauerrolle zu verharren, sagte die frühere Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley an einem Point de Presse in der Bundesstadt.Mit dem Rückzug der Initiative sorge man für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr, liess sich der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler in einer Mitteilung zitieren.
Zudem warnte die SVP in ihrem Communiqué vom Freitag, das Gesetz ermögliche «extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht», etwa ein Verbot von Flugreisen oder Einschränkungen des Fleischkonsums. Alle Massnahmen könne der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Auf diese Weise würden der Föderalismus und die direkte Demokratie übergangen.
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