Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Geldflüsse an die Nachrichtenagentur DPA. Der Bundestags-Vize sieht „einseitige Förderung“ kritisch und stellt Fragen.
Die Bundesregierung fördert jedes Jahr unzählige Projekte. Aber geht es dabei auch immer mit rechten Dingen zu?
Bis März 2025 fließen rund 240 536 Euro an die DPA. Kurios der Zweck: ein „Schulungsprogramm für Medienschaffende zu Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz“.Die Luxuskaufhäuser erhielten 2022 Staatshilfen, zahlten Managern aber Sondergehälter. Kubicki, der auch Bundestags-Vize ist, sieht die „einseitige Förderung“, wie er es nennt, kritisch. „Ich halte eine staatliche Projektförderung für eine private Nachrichtenagentur, die mit anderen in Konkurrenz steht, mindestens für rechtlich erklärungsbedürftig.
Die jeweiligen Gesellschafter können maximal 1,5 Prozent des Stammkapitals erwerben, sodass eine Einflussnahme einzelner Mehrheitsgesellschafter weitestgehend ausgeschlossen ist. Die Anteile der elektronischen Medien dürfen insgesamt 25 Prozent nicht überschreiten.
Roth Claudia Israel ARD ZDF Kubicki Wolfgang Nachrichtenagenturen
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