Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich. Die FDP kontert.
Die FDP weist Kritik von SPD und Grünen am Haushaltsstreit scharf zurück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte mit Blick auf grüne und sozialdemokratische Wahlkämpfer gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch SPD und Grüne, ob im Bund oder in Sachsen und Thüringen, sollten ein Interesse an einem verfassungskonformen Haushalt haben.
Unter SPD-Wahlkämpfern macht sich Unmut über die Ampelkoalition und besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner breit. „Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung. Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Innenminister Georg Maier, dem Tagesspiegel.
In den vergangenen Tagen war der Haushaltsstreit der Ampelkoalition neu ausgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.Den Wahlkämpfern macht der Streit spürbar zu schaffen.
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