Eritrea-Festveranstalter müssen Solothurner Polizeieinsatz bezahlen

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Eritrea-Festveranstalter müssen Solothurner Polizeieinsatz bezahlen
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Die eritreischen Regimeanhänger müssen 30'000 Franken Kosten zahlen, weil sie einen Polizeieinsatz in Gerlafingen SO ausgelöst haben.

mit einem Grossaufgebot ausgerückt, um ein Aufeinandertreffen von rund 350 Anhängern des eritreischen Diktators Isaias Afewerki und 180 Regimegegnern zu verhindern. Ein Wasserwerfer und Tränengas kamen zum Einsatz. Die Polizei beendete die Veranstaltung vorzeitig.sind die Kosten für die zur Ereignisbewältigung zusätzlich aufgebotenen Angehörigen der Kantonspolizeien Solothurn und Bern enthalten.

Die polizeiliche Grundabdeckung wie die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter und die Kontrolle durch eine Patrouille werde jedoch nicht in Rechnung gestellt. Das Treffen der regimetreuen Anhänger war laut Regierungsrat nicht bewilligungspflichtig. Es habe sich um eine geschlossene Veranstaltung in einem Restaurant gehandelt.

Ein Verbot solcher Anlässe sei nicht zielführend. Vermietende von Liegenschaften und Räumen sollten sich vor Abschluss eines Vertrages über die Mieterschaft und den Veranstaltungszweck informieren. Mehrerer Medien hatten zuvor berichtet.

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