Die Umfragen für die CDU sind schlecht. Nun versucht die Parteizentrale, gegen die Grünen wieder in die Offensive zu kommen – mit manchen Argumenten, die nicht mehr ganz zu den Aussagen der eigenen Spitzenleute passen, analysiert Braunsteff.
Was danach folgt, klingt nach genau der Kampflinie, die die Union schon in vielen Wahlkämpfen so oder ähnlich formuliert hat. Die Grünen würden höhere Spitzensteuersätze und dazu eine Vermögenssteuer fordern, damit gefährdeten sie den wirtschaftlichen Aufschwung; sie würden die Schuldenbremse schleifen, das werde die nächsten Generationen schwer belasten.
Und was beim Thema Steuererhöhungen und Schuldenbremse für die CDU auf der Suche nach einem Wahlprogramm schon kompliziert werden könnte, kann sich beimnoch zu einem wirklich großen Problem entwickeln. Wie in früheren Zeiten geißelt das Papier zum Beispiel Pläne, den Parkraum zu begrenzen; von Gängelung ist die Rede und vom Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsteilnehmer.
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