Vor eineinhalb Jahren machte eine NGO öffentlich, dass in Wien eine geheime chinesische Polizeistation betrieben wird. Innen- und Außenministerium müssen nun beantworten, warum es in der Causa bis heute keine neuen Entwicklungen gibt.
Vor eineinhalb Jahren machte eine NGO öffentlich, dass in Wien eine geheime chinesische Polizeistation betrieben wird. Innen- und Außenministerium müssen nun beantworten, warum es in der Causa bis heute keine neuen Entwicklungen gibt.
Zudem verkündete die ungarische Regierung Ende März, künftig gemeinsame Polizeipatrouillen mit chinesischen Beamten in Ungarn durchzuführen. Ziel der Grünen-Anfrage sei es daher auch, herauszufinden," ob es in Österreich ähnliche 'Sicherheitskooperationen' mit der Volksrepublik China gibt", so Ernst-Dziedzic."Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Chinesische Polizistinnen und Polizisten haben in der EU nichts zu suchen, weder in Ungarn, noch bei uns in Österreich."Die Polizeistationen sollen laut Safeguard Defenders nicht von der chinesischen Regierung selbst, sondern von einzelnen Provinzverwaltungen geführt werden.
Die meisten Stationen sollen in Wahrheit gemietete Zimmer oder Wohnungen sein. Die Beamten gehen laut dem Bericht unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung gezielt gegen Kritiker der chinesischen Regierung im Ausland vor, was in den Dokumenten als"Operation Fuchsjagd" bezeichnet wird. Dabei üben die Mitarbeiter der Stationen Druck auf die Betroffenen aus, um sie zur Rückkehr nach China zu bewegen, wo sie ein Prozess erwartet.
„Unserer Kenntnis nach haben manche lokale Behörden in China Online-Serviceplattformen errichtet.“ Dabei solle „Überseechinesen“ lediglich ermöglicht werden, „ihre aktuellen Probleme wie Führerscheinverlängerungen zu lösen.“Das EU-Parlament wird am kommenden Mittwoch, dem 10. April, zu den"Tätigkeiten chinesischer Polizisten in Europa" tagen.
Nigeria Latest News, Nigeria Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Chinas Polizeistationen in Wien: Grüne stellen parlamentarische AnfrageVor eineinhalb Jahren machte eine NGO öffentlich, dass in Wien eine geheime chinesische Polizeistation betrieben wird. Innen- und Außenministerium müssen nun beantworten, warum es in der Causa bis heute keine neuen Entwicklungen gibt.
Read more »
Steiermark Frühling – Das grüne Herz pocht in WienVom Bauernkrapfen bis zum Zirbenschnaps: Vier Tage lang dreht sich am Wiener Rathausplatz wieder alles um Schmankerl aus der Steiermark.
Read more »
Steiermark-Frühling in Wien: Das Grüne Herz der Steiermark am RathausplatzAm Wochenende verwandelt sich Wien wieder in den 14. Bezirk der grünen Mark: Der Steiermark-Frühling geht am Rathausplatz über die Bühne. Vier Tage lang verwandelt sich der Rathausplatz in der Wiener City in das Grüne Herz der Steiermark. Von Kulinarik bis Brauchtum, Jodel-Crashkurs und Live-Kochshow ist alles dabei. 1.700 Steirer und Steirerinnen werden dabei sein, wenn das Event vier Tage lang über die Bühne geht. Für das Open-Air-Event ist auchangesagt, man kann das obligatorische Glaserl Wein und den Bauernkrapfen also auch im Freien genießen. Das Programm und alle Aussteller gibt es auchkann man auch jederzeit verfolgen, was am Platz los ist. Eröffnet wird offiziell am Donnerstag, 11 Uhr von Politikern aus der Steiermark und Wien. Zuvor spielen die Trachtenkapelle Laßnitzhöhe und Marktkapelle Passail auf. Die Testimonials Nici Schmidhofer und Conny Hütter sind dann auch beim Bieranstich von Gösser und Murauer mit dabei. Moderiert wird von den Kernöl-Amazonen
Read more »
Chinas Desinformationskrieg: Mehr als 120 angebliche News-Webseiten entdecktDie kanadische Bürgerinitiative Citizen Lab hat weltweit über 120 angebliche News-Webseiten entdeckt, die auf Peking zurückzuführen sind. Eine davon befindet sich in Österreich. Chinas kommunistisches Regime hat seinen Desinformationskrieg ausgeweitet und ist nun auch in Europa und den USA aktiv.
Read more »
Warum Joe Biden Chinas Apps, Kränen und E-Autos den Kampf ansagtDas US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Verbot der Kurzvideoplattform Tiktok. Auch US-Präsident Joe Biden ist dafür. Grund ist nationale Sicherheit – und der Wahlkampf.
Read more »
Chinas Nationaler Volkskongress endet ohne Pressekonferenz des PremierministersDer chinesische Premier wird erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten keine Pressekonferenz abhalten. Die wirtschaftliche Situation stand im Mittelpunkt der Plenarsitzung.
Read more »