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, Katja Mast, sagte dem SPIEGEL: »Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte arbeitet und einen anderen Staat will, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen.«
Das Verbot des Islamischen Zentrums sei daher richtig und konsequent. »Es gibt für extremistischen Hass und Hetze keinen Platz in unserem Land. Das Verbot richtet sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen aggressiven Islamismus. Es geht darum antisemitische und demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen.
Seit dem frühen Morgen durchsuchen Beamte nun zum wiederholten Mal das IZH und weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern. Neben Hamburg in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern. äußerte sich in einem Statement. »Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet. Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut.
Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien hatten immer wieder darauf gedrängt, das Zentrum in Hamburg dichtzumachen. CDU-Chef Friedrich Merz war ebenso für eine Schließung wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland SPD Hamburg Nancy Faeser Peter Tschentscher
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