Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Spitzen der Ampel-Koalition wegen ihrer Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von"Chaos" - und warnt.
Habeck schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen so zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner lehnt das ab und plädiert stattdessen für Steuererleichterungen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner vor, mit dem FDP-Wirtschaftstreffen die Arbeit von Kanzler Scholz zu untergraben. "Manche Reaktionen auf die Ankündigung des Kanzlers zu einem Industriegipfel sind schlicht albern. Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren", sagte Mützenich der "Rhein-Neckar-Zeitung".
Die angekündigten Treffen der nächsten Woche seien "Schauveranstaltungen der drei Koalitionsparteien, die sich untereinander nichts mehr zu sagen haben, die dafür aber umso heftiger gegeneinander um die jeweilige Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl ringen", schrieb der Unionsfraktionschef.
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